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Die ÜWG-Stadträte ziehen Bilanz - Jahresrückblick 2011
Der erste Vorsitzende Rudi Gebhart eröffnete die Jahreshauptversammlung und begrüßt die zahlreichen Teilnehmer aus dem Kreis des Vorstands, die Mitglieder und die Gäste.
Da die Arbeit der Fraktion 2011 wieder stark durch die Bauprojekte der Stadt geprägt war, galt sein Dank besonders den Stadtratskollegen Stefan Rossteuscher und Dieter Bräunlich, die mit ihrer sachlichen und konstruktiven Arbeit in manchen Bau-Projekten richtungsweisend waren.
Nicht minder galt sein Dank auch Rosemarie Matheis und Ulli Nowack für die konstruktive Zusammenarbeit und das gemeinsame starke Auftreten als Fraktion.
Seine Kritik galt eingangs der städtischen Verwaltung, die in letzter Zeit mehrfach Termine in die Woche der Stadtratssitzung legte ( Bürgerversammlung, AIB-Kur, Gesellschaftersitzung, etc.) und damit zu nicht hinnehmbaren Sitzungshäufigkeiten führte.
Aus dem allgemeinen Stadtratsgeschehen hob er besonders hervor …
- - die Einführung des von der ÜWG mitgetragenen Rats-Info-Systems“ für den Stadtrat.
Damit werden alle für die Stadtratssitzungen notwendigen Infoquellen den Stadträten per E-Mail zur Verfügung gestellt. Das Faxen hat damit ein Ende gefunden und die lückenlose Information sollte gewährleistet sein.
- - der Einspruch der ÜWG-Fraktion, der dazu führte, dass die Bürger Feb./März 2012 von den Fachplanern zur Nordumgehung hinreichend informiert werden.
- - dass nach entsprechenden Baumaßnahmen die Sporthalle im Sportpark wieder in Betrieb ist.
R.G. hielt es für sehr verwunderlich, dass, nach jahrzehntelanger Nutzung, gerade zum Zeitpunkt der Besitzübertragung an die Stadt auffällt, dass Statik und Brandschutz für die Gebäude nicht ausreichend seien.
- - wie ungleich Bauträger von der Verwaltung behandelt werden;( z.B.: Bauvorhaben Katharinenstraße; Fa. Krabichler); besonders wurde auf die eigenwillige Auslegung von Lärmgutachten im Vergleich zum „Biergarten-Projekt Greiner hingewiesen.
- - dass auf Wirken der ÜWG das Verfahren zum Bauvorhaben „Biergarten Ludwigsbad“ gestoppt wurde und der üblichen Behördenweg eingefordert werden konnte. Die Verwaltung wollte das Bauvorhaben „durchwinken“.
- - die Zustimmung der ÜWG-Fraktion zur Neugestaltung des Rathausplatzes, da der Marienplatz nach dem Rathausbau total erneuert werden muss.
R.G. berichtet vom Vorgehen der Verwaltung bei der Versetzung der Mariensäule.
- - das Bauprojekt „Kreisel Mietraching“
Entgegen der Forderung von Stadtrat D. Bräunlich wurde der Kreisel ohne Beachtung der Belange Sehbehinderter ausgeführt. Folge war, dass der Kreisel mit Indikatorplatten nachgerüstet werden muss. Die Beauftragten des Landratsamtes und eine Fachkraft des Blindenbundes forderten die Nachrüstung ein. Kosten für die Umrüstung liegen bei ca. 10 000 Euro. Der Umbau soll im Frühjahr vollzogen werden.
Die gemeinsamen Aktionen „Unterwegs mit der ÜWG“.
- Die Mitglieder und geladene Gäste nahmen in unregelmäßigen Abständen „Brennpunkte der Kommunalpolitik“ in Augenschein,
- Feuerwehr-Kommandant Höfler hatte zur Besichtigung der Feuerwache geladen;
- Die Radtour zu den aktuellen Bauplätzen der Stadt Ernstgrundstück – Biergarten Ludwigsbad –Rewe-Einkaufscenter auf P4 – Baugelände südlich der Bahn – alter Feilnbacher Bahnhof – Jugendzentrum KiK.
Sein besonderer Dank galt noch einmal unserem Mitglied Hubert Lang, bei dem die Radtour mit einem geselligen Grillabend in Zell geendet hat.
- Die Besichtigung der Fa. Heindl auf dem B&O-Gelände;
getestet wurden Smiles-E-Autos und E-Roller, für die die Fa. Heindl die Vertretung hat.
- - Das gesellige Treffen zum Ausklang auf dem Weihnachtsmarkt
- Die Aktionen sollen im kommenden Jahr fortgeführt werden.
- Den Ausführungen des Vorsitzenden folgten die Kurzberichte der ÜWG–Referenten
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- Jugendreferent Stefan Rossteuscher berichtete über
- - die Stellung der Jugend in unserer Kommune;
- das ungelöste Raumproblem der selbstverwalteten Jugendinitiative Mangfalltal JIM;
- die Entschärfung des Problems der Jugendgewalt auf Bahnhöfen und in den Zügen;
- die Abnahme der Gewaltbereitschaft bei den Gruppen mit Aussiedler- und Migrantenhintergrund;
- von der Tätigkeit des Jugendbeirats;
- von einer Diskussionsrunde im Projekt „Vor-Abriss“ im alten Rathaus.
Kommunalreferent Ulli Nowak gab ausführlich Einblick in die Liegenschaften der Stadt, den dafür nötigen Erhaltungsaufwand und die dazu nötigen Mitarbeiter. Anschaulich schlüsselte er den Haushalt für den Liegenschaftsbereich noch einmal auf. Dabei stellte er ein beachtliches Zahlenwerk vor, das die Arbeit der Mitarbeiter von Bauhof und Stadtgärtnerei würdigte.
- Sozialreferent Dieter Bräunlich hob die gute Betreuung der Senioren hervor.
Durch AWO, die Tafel und die kirchlichen Einrichtungen, sowie 3 innerstädtische und 2 außerstädtische Pflegedienste sei ein gut funktionierendes Netz errichtet. Vier Pflegeheime bieten ca. 580 Betreuungsplätze an. Mit dem Ausbau des genehmigten Vorhabens „Seniorenstift Prantseck“ stünden 700 Plätze bereit; ein weiterreichendes Angebot sollte vermieden werden.
Die umliegenden Gemeinden liegen in ihrer Versorgung weit unter dem Bedarf, was zu einer „Zuwanderung“ nach Bad Aibling führt.
Er geht speziell auf die Aktivitäten der Stadt ein, nennt Ausgaben für Caritas Zuschuss, Einzelberatungsangebote im Rathaus, Einzelberatungsangebote bei AWO. Der Beratungsaufwand hat für ihn stark zugenommen.
Besonders griff er noch einmal das restriktive Verhalten der Stadtwerke auf, das den Belangen nach behindertengerechten Ausbau nur zögerlich nachgekommen ist.
- Am Ende der Sitzung dankte der erste Vorsitzende noch einmal seinen Stadtratskollegen und den Vorstandsmitgliedern für die sehr produktive und konstruktive Zusammenarbeit und betonte, dass auch im kommenden Jahr mit einer starken Truppe zu rechnen sei..
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